Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten in Niedersachsen e.V.

bvvp-Geschichte in "kleinen Happen"

bvvp-Geschichte in "kleinen Happen"
08.10.94: Gründungsversammlung des bvvp in Hamburg. Start mit ca. 1200 Mitgliedern in den Regionalverbänden.

Herbst 94: Mit maßgeblichem Einfluss aus Südbaden wird bei der kleinen EBM-Reform die Punktzahl für die Behandlungsstunden von 900/1000 auf 1100 Punkte angehoben.

Seit Anfang 95: Mitarbeit in der AGR (Arbeitsgemeinschaft Richtlinienverbände)

Frühjahr 95: Die vom bvvp in Auftrag gegebene Studie: "Betriebswirtschaftliche Analyse... für Psychotherapeuten-Praxen" beeinflusst bei der großen EBM-Reform die Erhöhung der Punktzahl.

Juli 95: Das Ergebnis einer detaillierten Umfrage unter südbadischen KollegInnen (Initiator Karl-Heinz Kortemme) zur Kosten- und Praxisstrukturanalyse liegt vor. Weitere Umfragen folgen, die für die politische Argumentation und die Klageverfahren von großem Wert waren.

30.8.95: Der erste Honorarprozess wird in Freiburg gewonnen

16.6.96: Beschluss der bvvp-DV zur Notwenigkeit der Einführung einer 10-min-Ziffer für alle Psychotherapeuten. Ein Dokument gegen die Mär, der bvvp sei gegen Sprechstunden-Tätigkeit!

Herbst 96: bvvpler erstreiten in Bayern erstmalig einen Punktwert von 10 Pf.

2.3.97: Das erste bvvp-Presse Info von Roland Deister erscheint: "Schlechte Noten für private Krankenversicherer bei Psychotherapie!"

Frühjahr 97: Der bvvp wird e.V und hat 2.452 Mitglieder. Detlev Kommer (!) stellt den Antrag auf Einstellung einer Hilfskraft - der Anfang der bvvp-Geschäftsstelle.

April 97: Die Berufung im ersten Musterklageverfahren vor dem LSG Baden-Württemberg wird abgewiesen, aber der Gang zum BSG frei gemacht.

4.7.97: Der bvvp schlägt der KBV aufgrund umfangreicher Berechnungen ein Regelleistungsvolumen von 2.3-2.5 Millionen Punkten/Jahr mit festem 10 Pf-Punktwert vor.

97/98: Die "Initiativgruppe im bvvp gegen die Zuzahlung" kämpft mit Briefen, Politikergesprächen, Presseartikeln, Unterschriftenaktionen - am Ende erfolgreich - gegen die Einführung einer Zuzahlung für Psychotherapie.

Anfang 98: Der bvvp bekommt eine eigene Homepage (heute www.bvvp.de)

Juni 98: Der bvvp speist eine umfangreiche "Berechnung von Umsatz-, Ertrags- und Kostenstruktur" in das EBM-Reform-Vorhaben ein. Sie wurde u. a. Grundlage für die Klageverfahren und der Kritik des Bundesgesundheitsministeriums an den Bewertungsausschussbeschlüssen.

Oktober 98: Veröffentlichung der bvvp-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Psychotherapeuten und zu deren Auswirkungen auf die Versorgung.

Okt. -Dez.98: Der bvvp und mehrere seiner Landesverbände führen Aktionswochen zur Lage der Psychotherapie mit gutem Presse-Echo durch.

20.1.99: Erster Erfolg einer Musterklage aus Südbaden vor dem BSG, die meisten Grundsätze zur PT-Vergütung werden erstmalig vom BSG formuliert.

25.8.99: Mit dem Urteil des BSG zu den bvvp-Musterklagen wird der 10 Pf-Punktwert als in der Regel rechtlich geboten anerkannt. Alle Richtung weisenden Entscheidungen wurden vom bvvp erwirkt (8 mal vor dem BSG). 25 bvvp-Musterkläger mit noch mehr Musterklagen streiten für unsere Rechte.

17.9.99: Erste bvvp-Großveranstaltung mit über 800 Teilnehmern in Frankfurt: "Ist die Psychotherapie noch zu retten?". Der geballten Wu(ch)t der Not leidenden Psychotherapeuten konnten sich weder KV-Vertreter noch Politiker entziehen.

Ende 1999: Die Mitglieder wurden mit Anträgen auf Nachvergütung nach § 44 SGB X versorgt, damit bei versäumtem Widerspruch gegen Honorarbescheide noch Anspruch auf Nachvergütung geltend gemacht werden konnte. Musterklageverfahren waren in unteren Instanzen erfolgreich und sind beim BSG anhängig.

Anfang 2000: In einer Umfrage (Gerd Wermke) zum Erstzugangsrecht sprechen sich über 90% von 2709 Psychotherapie-Patienten für die Beibehaltung des Erstzugangsrechts und gegen die regelhafte Vorschaltung des Hausarztes aus.

29.3.00: bvvp-Pressemitteilung 5/00 zu der von bayerischen bvvp-Kollegen initiierten Aktion: "Rund 3000 Petitionen bisher beim Bundestag eingegangen!"

16.2.00: Der Bewertungsausschuss fasst auf KBV-Vorlage hin den 1. Beschluss zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. bvvp-Pressemitteilung 3/00 dazu: "Der bvvp wird nicht hinnehmen, dass KBV und Kassen über Recht und Gesetz hinweggehen Der bvvp wertet diese Entscheidung als Fehdehandschuh der KBV gegen die Psychotherapeuten: "Ein derart widerrechtlicher Beschluss des Bewertungsausschusses ...(wird) in der Öffentlichkeit und bei der Politik das letzte Vertrauen in die Selbstverwaltung zu zerstören." Bei den darauf folgenden Protesten war der bvvp immer an vorderster Front dabei.
Die vom bvvp erneut eingeholte Stellungnahme der Henker Consultung kommt zu dem Ergebnis: "...die aus unserer Sicht fragwürdige, in jedem Falle aber unorthodoxe Auslegung der BSG-Rechtsprechung durch den Bewertungsausschuss (konterkariert) sowohl den Willen des Gesetzgebers wie auch die Vorgaben des BSG."

30.11.00: Der Beschluss des Bewertungsausschusses wird vom Gesundheitsministerium als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen. Gestützt hatte sich das BMG auf unsere statistischen Grundlagenmaterialien und bvvp-Berechnungen.

27.3.00: Der bvvp bringt mit anderen Verbänden einen ausgearbeiteten Antrag auf Erhöhung der Bewilligungskontingente in der VT auf den Weg. Er wird im Dezember 01 vom Bundestagsausschuss abgelehnt. Das wird nicht das letzte Wort bleiben.

2000: Bei den KV-Wahlen wird der bvvp eine starke berufspolitische Kraft.

2001: Weiterhin gibt es keinen Psychotherapeuten als außerordentliches KBV-Vorstandsmitglied, weil die Vereinigung nicht auf die Kandidatur von Weidhaas zugunsten des von der Mehrheit der PT-Verbünde unterstützten Jürgen Doebert verzichtet.

16.11.01: Veranstaltung des bvvp und des vvp Hamburg: "Psychische Krankheit -persönliches Risiko?" in Hamburg

Herbst 01: Der bvvp legt eine Berechnung der Produktivität, des Kostensatzes und der Punktzahlbewertung der psychotherapeutischen Leistungen des EBM 200+ vor. Diese basiert auf allen zur Verfügung stehenden Daten (Stat. Bundesamt, KPMG-Studie, Kostenstrukturanalysen des ZI, eigene Erhebungen) und ist Ausgangspunkt für die konkreten Forderungen der Psychotherapeuten.

2001: Im Laufe des Jahres bildet sich eine neue Zusammenarbeit unter sämtlichen Verbänden der PP, KJP und gemischten Verbände unter dem Namen Gesprächskreis II. In ihm arbeiten sämtliche Verbände der PP, KJP und der gemischten Verbände zusammen. Alte "Systemgrenzen" werden überwunden, es kommt zu einer tragfähigen Kooperation.

Frühjahr 02: Der bvvp gründet zusammen mit anderen gemischten Verbänden das Ärzteforum psychotherapeutischer Verbände. Es entwickelte u.a. Stellungnahmen zur Muster-Weiterbildungsordnung und zur Abschaffung der 90%-Grenze.

Frühjahr 02: Die neue Beschlussformel der KBV und des Bewertungsausschusses soll durch ihre Kompliziertheit die Recht beugende Uminterpretation der BSG-Rechsprechung verwischen. Der bvvp informiert das BMG mit umfänglichen Sachdarstellungen.

Februar 02: Unsere 3000 Petitionen haben Erfolg: "Für eine Verbesserung der Vergütung der Psychotherapeuten hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er..." die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) als "Material" zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten." Die Ärzte Zeitung schrieb: "Nach Auffassung des bvvp belegt die Zahl von etwa 3000 Unterschriften, dass den Psychotherapeuten finanziell das Wasser bis zum Halse steht."

Mai 02: Das erste bvvp-magazin erscheint und entwickelt sich rasch zu einem wichtigen Instrument innerververbandlicher Kommunikation und Darstellung nach außen.

Mai/Juni 02: Der "Bericht zur Sonderauswertung für Psychotherapeuten zur Kostenstrukturanalyse 1999" erscheint. Grundlage war eine Sondererhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Zusammenarbeit mit dem bvvp. Es wurde dokumentiert, dass Psychotherapeuten über die reine Behandlungszeit hinaus zusätzlich ca. 50% Arbeitszeit investieren.
Kommentar Richter-Reichhelm auf der Pressekonferenz mit dem bvvp: "Wenn selbst Inhaber großer Praxen in Westdeutschland für 3.882 Mark verfügbares Monatseinkommen 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen und das bei vollem unternehmerischen Risiko und jahrelanger Ausbildung, dann ist das einfach zu wenig." Birgit Clever zur Versorgung in den Neuen Bundesländern: "Von einer Sicherstellung der Versorgung kann überhaupt nicht die Rede sein."

Juli 02: Die Psychotherapeuten verpassen die einmalige Gelegenheit, einen Vertreter im Bewertungsausschuss zu platzieren, weil die mit Stimmenthaltung der Ärztebank im Beratenden Fachausschuss beschlossene Kandidatur von Jürgen Doebert im Nachhinein durch telefonische Aktivitäten einiger ärztlicher Ausschussmitglieder torpediert wurde.

Oktober 02: Erstes der einmal pro Jahr stattfindenden bvvp-Kammer-Werkstattgespräche in Frankfurt mit hochkarätiger Besetzung und aktuellen Themen. Im Oktober 2003 ist das Thema: "Gesundheitspolitik und Gesundheitsreform - Chancen und Grenzen der Kammern".

Dezember 02 bis März 03: Zusammen mit anderen Verbänden wird mit dem BMG eine Einigung über die Neuformulierung des § 85 (4) Satz 4 SGB V im GMG erreicht. Die unsägliche 90%-Grenze fällt.

Mai 2003: Der bvvp kann sich über seine Regionalverbände bei den Kammerwahlen gut platzieren und gehört der Koalition zur Vorstandsbildung der Bundespsychotherapeutenkammer an.

März bis Oktober 03: Bei der Reform des GMG setzt sich der bvvp gemeinsam mit anderen Verbänden von Anfang an vehement dafür ein, dass die Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung bleibt. Jeder Versuch einer Ökonomisierung i. S. von Einzelvertragswirtschaft wird als schwere Beschädigung der zuwendungsintensiven Medizin zurückgewiesen. Erst im Vermittlungsverfahren kann die u. E. bisher schwerste Bedrohung für die Psychotherapie beseitigt werden.

Anfang 04: Der bvvp hat in 17 Landesverbänden 3.945 Mitgliedern (2022 PP/KJP und 1923 Ärzte).

Januar 2004: Erneut kann der bvvp, zusammen mit anderen Verbänden, vor dem BSG ein Urteil erreichen, das alle Versuche von Seiten verschiedener KVen, die Rechtssprechung des BSG aus dem Jahr 1999 zu unterlaufen, endgültig beendet. Damit wird der Weg geebnet für die Rückzahlung der seit 2000 zu Unrecht zurückgehaltenen Honorare.

Juli 2004: Durch seine konstante und unermüdliche Arbeit hat der bvvp, gemeinsam mit anderen Psychotherapieverbänden, bewirken können, dass die unsinnige und inhaltlich völlig untragbare "90%-Grenze" aufgehoben wird. Ab sofort erhalten alle Vertragspsychotherapeuten, sofern sie auch als solche fachärztlich niedergelassen sind, ein angemessenes Honorar für ihre Tätigkeit.

Ende 2004: Erste KVen beginnen mit der Auszahlung der Honorarnachzahlungen für die Zeit seit dem Jahr 2000. Allerdings werden hier erneut ungerechtfertigte Kürzungen und nicht nachvollziehbare Berechnungen vorgenommen. Ausserdem lassen viele KVen die Vertragspsychotherapeuten im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide keinen Widerspruch gegen ihre Honorarbescheide eingelegt hatten. Es wird schnell deutlich, dass der Erfolg vom Jahresbeginn bestenfalls ein Etappensieg gewesen ist.